Die DiAG MAV

Das Selbstbestimmungsrecht der Regligiongemeinschaften gemäß Art.140 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 137 Weimarerreichsverfassung (WRV) gibt den Kirchen das Recht, die eigenen Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Daher gibt es neben dem öffentlichen Arbeitsrecht das kirchliche Arbeitsrecht.

Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse - kurz GrO - enthält Pflichten und Rechte für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen in denen die GrO gilt. Hier wird auch ein Mitbestimmungsrecht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst eingeräumt.

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands beschließt die Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung - kurz RahmenMAVO. Diese dient als Muster für die jeweiligen diözesanen Versionen. Denn jeder (Erz-)Bischöf erlässt seine eigene MAVO.

Desweiteren werden die Struktur und die Aufgaben der jeweiligen DiAG MAV in Sonderbestimmung oder - wie bei uns - in einem Statut näher definiert.

Nicht nur die Mitbestimmung bei kirchlichen Einrichtungen ist anders als bei weltlichen Betrieben und Einrichtungen in denen es Betriebs- oder Personalräte gibt. Es gibt auch einen eigenen Rechtsweg. Bei MAVO-Streitigkeiten führt der Weg entweder zur diözesanen Einigungsstelle oder zum Kirchlichen Arbeitsgericht (zwei Instanzen). Diese entscheiden verbindlich. Der Weg zu den staatlichen Arbeitsgerichten ist ausgeschlossen.

I. Instanz

Das kirchliche Arbeitsgericht (KAG) ist zuständig bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der MAVO, ergänzenden Ordnungen, dem Wahlverfahren oder aus einem Einigungsverfahren ergeben (§ 2 der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung - kurz KAGO). Die zivilen Arbeitsgerichte sind weiterhin für Individualansprüche zuständig.

In Deutschland wurden mehrere KAGs eingerichtet, teils diözesan, teils interdiözesan. Die örtliche Zuständigkeit, d.h. welches Gericht für welche Beteiligten das richtige ist, ergibt sich aus § 3 KAGO. Vorsicht: Dies kann durchaus von der Anwendung der diözesanen MAVO abweichen!

KAG Paderborn

Im Erzbistum Paderborn gibt es ein eigenes KAG. Weitere Informationen zu den vorsitzenden und beisitzenden Richterinnen und Richtern, zu Terminen und Örtlichkeiten sind auf der Homepage des KArbG Paderborn zu finden. Die aktuelle Besetzung ist im Kirchlichen Amtblatt vom 17.12.2020, Stück 12, veröffentlicht.

Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz für das Erzbistum Paderborn
Geschäftsstelle
Domplatz 26
33098 Paderborn

Tel.: 05251 125 1464
Fax: 05251 125 1560

E-Mail: kirchliches-arbeitsgericht(at)erzbistum-paderborn.de

Anforderungen an einen Antrag an das Kirchliche Arbeitsgericht

Aus technischen und rechtlichen Gründen ist es nicht möglich, beim Kirchlichen Arbeitsgericht per E-Mail Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen abzugeben.

Absender ist der jeweilige Antragsteller; dabei ist darauf zu achten, die genaue Anschrift und möglichst die Telefonverbindung anzugeben.
Der Adressat hat die den Antrag zu prüfen und unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeit an den jeweiligen Vorsitzenden zu richten und zur zuständigen Geschäftsstelle zu schicken.

Im Inhalt des Antrages sollten

- Antragsteller, Antragsgegner und Streitgegenstand angeben werden,
- der Verfahrensantrag formuliert ("... Daher beantragen wir die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens.")
- und das Schlichtungsziel (Sachantrag) benannt und begründet werden.

2. Instanz

Darüberhinaus gibt es den Kirchlichen Arbeitsgerichtshof (KAGH) in Bonn. Dieser ist das auf der Ebene der Deutschen Bischofskonferenz eingerichtete kirchliche Arbeitsgericht 2. Instanz.

Er entscheidet abschließend in Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten der kirchlichen Ordnungen für ein Arbeitsvertragsrecht (KODA-Ordnungen) und des Mitarbeitervertretungsrechts (MAVO). Die KODA-Ordnungen regeln das Recht der arbeitsrechtlichen Kommissionen, das kollektive Arbeitsrecht auf dem kircheneigenen Dritten Weg zu gestalten.

Interdiözesane Arbeitsgericht für den KODA-Bereich NW

Die Einigungsstelle für das Erzbistum Paderborn (§§ 40ff. MAVO) wird mit Sitz in Paderborn / Erzbischöfliches Generalvikariat gebildet.

Sie setzt sich zusammen (§ 41 MAVO) aus dem oder der Vorsitzenden und dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden, zwei Listenbeisitzerinnen oder Listenbeisitzern aus den Kreisen der Dienstgeber, zwei Listenbeisitzerinnen oder Listenbeisitzern aus den Kreisen der Mitarbeiter und jeweils einer oder einem Ad-hoc-Beisitzerin oder -Beisitzer, welche bzw. welcher von der Antragsstellerin oder dem Antragsteller und von der Antragsgegnerin oder dem Antragsgegner benannt werden.

Die aktuelle Amtszeit läuft vom 01.12.2020 bis zum 30.11.2025.

Weitere Informationen sind zu finden auf der Homepage der Einigungsstelle für das Erzbistum Paderborn. Die aktuelle Besetzung ist im Kirchlichen Amtblatt vom 17.12.2020, Stück 12, nachzulesen.

Die sachliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Katalog des § 45 MAVO. Dies sind nach der Legaldefinition des § 40 Abs. 3 Satz. 1 MAVO sog. Regelungsstreitigkeiten zu § 36 und § 18 Abs. 2 MAVO auf Antrag des Dienstgebers und zu § 37 und §15 Abs. 5 MAVO auf Antrag der MAV.

Antragsrechte haben ausschließlich die Mitarbeitervertretungen und die Dienstgeber.

Adresse:

Einigungsstelle für das Erzbistum Paderborn
Geschäftsstelle

Domplatz 26
33098 Paderborn

Tel.: 05251 125 1464
Fax: 05251 125 1560

E-Mail: einigungsstelle(at)erzbistum-paderborn.de

Das Verfahren und der Einigungsspruch erfolgt nach den §§ 46 f. MAVO, dabei ersetzt der Einigungsspruch nach § 47 MAVO die Einigung.
Die Rechtskontrolle erfolgt durch das Kirchliche Arbeitsgericht, § 2 Abs. 2 KAGO i.V.m. § 47 Abs. 4 MAVO, insbesondere werden Verfahrensmängel, Überschreitung der Grenzen des Ermessens und Ermessensfehlgebrauch oder Ermessensmissbrauch überprüft. Die Zweckmäßigkeit eines Spruchs unterliegt nicht der Prüfung.

Anforderungen an einen Antrag an die Einigungsstelle

Die Schriftform ist in jedem Fall erforderlich.

Absender ist der jeweilige Antragsteller; dabei ist darauf zu achten, die genaue Anschrift und möglichst die Telefonverbindung anzugeben Der Adressat hat den Antrag zu prüfen und unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeit an den jeweiligen Vorsitzenden zu richten und zur zuständigen Geschäftsstelle zu schicken.

Im Inhalt des Antrages sollten

- Antragsteller, Antragsgegner und Streitgegenstand angeben werden,
- der Verfahrensantrag formuliert ("... Daher beantragen wir die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens.")
- und das Schlichtungsziel (Sachantrag) benannt und begründet werden.

Bei MAVO-Streitigkeiten führt der Weg entweder zur diözesanen Einigungsstelle oder zum Kirchlichen Arbeitsgericht (zwei Instanzen). Diese entscheiden verbindlich. Der Weg zu den staatlichen Arbeitsgerichten ist ausgeschlossen.

Die AVR-Schlichtungsstelle beim Diözesan-Caritasverband Paderborn hat seine Rechtliche Grundlage in 22 AVR, Allgemeiner Teil und Verfahrensordnung für Schlichtungsverfahren richtet sich nach § 22 AVR vom 22. Dez. 1992.

Die Schlichtungsstelle ist zuständig für alle Streitigkeiten zwischen Dienstgebern und einzelnen Mitarbeitern, die sich aus dem Einzelarbeitsvertrag bzw. aus der Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR) ergeben.

Das Antragsrecht hat jeder Mitarbeiter oder Dienstgeber aus dem AVR-Bereich (caritative Einrichtungen, Krankenhäuser, Altenheime usw.)

Weitere Informationen sind auf der Homepage der Schlichtungsstelle zu finden.

AVR- Schlichtungsstelle beim
Diözesanen Caritasverband für das Erzbistum Paderborn
Am Stadelhof 15
33098 Paderborn

Telefon: 05251 / 209 274
Telefax: 05251 / 209 202

E-Mail:schlichtungsstelle(at)caritas-paderborn.de

Anforderungen an einen Antrag an die Schlichtungsstelle

Die Schriftform ist in jedem Fall erforderlich.

Absender ist der jeweilige Antragsteller; dabei ist darauf zu achten, die genaue Anschrift und möglichst die Telefonverbindung anzugeben.  Der Adressat hat den Antrag zu prüfen und unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeit an den jeweiligen Vorsitzenden zu richten und
zur zuständigen Geschäftsstelle zu schicken.

 Im Inhalt des Antrages sollten

 - Antragsteller, Antragsgegner und Streitgegenstand
   angeben werden,
- der Verfahrensantrag formuliert ("... Daher beantragen
   wir die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens.") 
- und das Schlichtungsziel (Sachantrag) benannt
   und begründet werden.

Wichtiger Hinweis

Die Durchführung des in § 22 AVR bestimmten Schlichtungsverfahrens ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für ein Arbeitsgerichtsverfahren. Ein Antrag an die Schlichtungsstelle hemmt auch keine Klagefristen. Die gleichzeitige Anrufung des Arbeitsgerichts ist daher bei fristgebundenen Streitigkeiten, wie z.B. Kündigungsschutzklagen, dringend angeraten. 

Der KAVO - Schlichtungsausschuss beim Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn hat seine rechtliche Grundlage in den §§ 40 - 47 MAVO und § 47 KAVO sowie die Ordnung für den Schlichtungsausschuss zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen vom 30. September 2024 (im folgenden SchlichtungsO). Die SchlichtungsO ist veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt 167., Stück 10 vom 25.10.2024.

Örtliche Zuständigkeit

Der Schlichtungsausschuss ist örtlich zuständig im Bereich kirchlicher Rechtsträger und deren Einrichtungen und im Bereich überdiözesaner Einrichtungen, die ihren Sitz im Gebiet des Erzbistums Paderborn haben.

Sachliche Zuständigkeit

Er ist sachlich zuständig für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen kirchlichen Mitarbeitern und ihren Dienstgebern aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis, Ausbildungs- oder Praktikumsverhältnis, soweit diese dem Regelungsbereich der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO), der Ordnung für Berufsausbildungsverhältnisse, der Ordnung für Praktikumsverhältnisse, der PiAOrdnung oder der Ordnung für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen unterfallen sowie andere kirchliche Rechtsträger, die unter den Geltungsbereich der Grundordnung fallen und mit ihren Mitarbeitern die Zuständigkeit des Schlichtungsausschusses vereinbart haben.
Er ist auch sachlich zuständig bei Streitigkeiten zwischen Dienstgebern und Mitarbeitern in kirchlichen Einrichtungen über die wirksame Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung in den Individualarbeitsvertrag, insbesondere ob einzelvertraglich eine für den Mitarbeiter nachteilige Abweichung von der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung erfolgt ist.

Antragsbefugnis

Das Antragsrecht hat jeder betroffene Mitarbeiter oder Dienstgeber aus dem KAVO-Bereich (Erzbistum mit seinen Dienststellen und Einrichtungen, Kirchengemeinden, Kindergärten usw.).

Adresse:

KAVO-Schlichtungsausschuss beim EGV Paderborn
Domplatz 3
33098 Paderborn 

Geschäftsstelle: Sarah Grote
Telefon: 05251 /125 1420

Anforderungen an einen Antrag an den Schlichtungsausschuss

Anträge sind in Textform an den Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses zu richten (§11 der Schlichtungsordnung).

Absender ist der jeweilige Antragsteller; dabei ist darauf zu achten, die genaue Anschrift und möglichst die Telefonverbindung anzugeben.

Im Inhalt des Antrages muss gemäß §12 Abs.1 SchlichtungO angeben werden:

- Antragsteller, Antragsgegner, den Gegenstand des Verfahrens und ein Antragsbegehren.

- Zur Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und wesentliche Schriftstücke beigefügt werden.

Am besten formuliert man einen Verfahrensantrag ("... Daher beantragen wir die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens.").

Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist laut §47 KAVO kein muss, sondern nur eine Soll-Vorschrift. Scheitert eine Schlichtung nach § 47 KAVO, ist der Weg zu den Arbeitsgerichten frei. Zur Wahrung von Fristen ist die Anrufung eines Arbeitsgerichtes auch vorher bereits möglich.